Petition: Kürzungen beim Nahverkehr durch zweckgemäße Nutzung zusätzlicher DVB-Einnahmen verhindern
Oberbürgermeister Hilbert plant ab dem Jahr 2027 massive Kürzungen im Dresdner Nahverkehr:
- 10, 12, 63 nur noch alle 20 Minuten
- 3, 4, 7, 9, 11 am Samstag nur noch alle 15 Minuten
- Verkürzung Linie 8 (Wegfall Postplatz bis Campus), 13 (Wegfall zwischen Mickten und Kaditz
- (abschnittsweise oder vollständige) Taktverschlechterungen Linien 61, 62, 64, 68, 70, 79, 81, 85, 87, 88, 90, 92
Nun ist bekannt geworden, dass die DVB aufgrund von zusätzlichen, bisher ungeplanten Einnahmen sowie gutem Wirtschaften genügend Geld zur Verfügung hätte, um das aktuelle Angebot vollständig zu erhalten.
Jedoch plant OB Hilbert diese durch die DVB erwirtschafteten Gelder stattdessen den Technischen Werken Dresden (TWD) zugutekommen zu lassen. Die TWD kommt laut der Finanzplanung im aktuellen Haushaltsentwurf jedoch auch ohne diese zusätzlichen Mittel aus.
Wir fordern daher:
- die vollständige Nutzung der Mittel für den Erhalt und Ausbau des Angebots der DVB.
- das Zurückziehen der Kürzungsvorlage.
- zusätzlich das Beibehalten der bereits geplanten Bezuschussung der DVB über die TWD entsprechend der aktuellen Finanzplanung.
Diese Lösung ermöglicht eine vollständige Erhaltung des Nahverkehrsangebots ohne Belastung des städtischen Haushalts. Ein Zusammenstreichen des Angebots der DVB trotz ausreichender Mittel und effektiven Wirtschaftens des Unternehmens wäre ein Skandal.
Details zur Finanzierungssituation
Folgende zusätzlichen, bisher nicht eingeplanten Einnahmen haben die DVB erwirtschaftet:
- 3,6 Millionen Euro für die Nachzahlung von Deutschlandticket-Verkäufen im Jahr 2023
- 4,7 Millionen Euro durch sonstige Mehreinnahmen
Dazu kommen ca. 5 Millionen Euro pro Jahr an erwarteten Mehreinnahmen aus den Deutschlandticketverkäufen sowie voraussichtlich ab 2028 1,7 Millionen Euro pro Jahr durch die geplante Preisanpassung des Bildungstickets.
Das ergibt ein erwartetes Einnahmeplus von ca. 6,7 Millionen Euro pro Jahr.
Die Kosten für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Angebots betragen (bei Umsetzung von Optimierungsmöglichkeiten, die keinen negativen Einfluss auf das Angebot haben) 7,2 Millionen Euro pro Jahr.
Damit wäre eine Erhaltung des derzeitigen Angebots ohne nennenswerte Belastung des städtischen Haushalts möglich. Bei Nutzung der oben genannten einmaligen Effekte wäre das für den Doppelhaushalt 2027/2028 sogar vollständig ohne Betriebskostenzuschuss durch die Stadt Dresden möglich.